#PunktBRD statt Akronym-Onanie

Spätestens seit dem Hit-Song "MfG – mit freundlichen Grüßen" wissen wir, dass die Deutschen Akronyme leider geil finden. Klar, Otto Normalverbraucher weiß, was beispielsweise "WM" heißt, aber schon "ARD" birgt Potential für peinliche Punkt-12-Fußgängerzonen-Umfrage-Momente. Spätestens "BMELV" wird die meisten Bürger ratlos machen.

Wer www.bmelv.de in die Adresszeile seines Internet-Browsers eingibt, wird wahrscheinlich leicht überrascht feststellen, dass sich hinter dem ominösen Akronym das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verbirgt. Diese und andere extrem einprägsame Abkürzungen für die zahlreichen Bundesministerien (Yes, BMFSFJ and BMVBS, I am looking at you!) habe ich in meinem ersten Politikwissenschaft-Studienjahr gelernt. Davor war ich selbst nach 5 Jahren SPD-Mitgliedschaft wohl so ahnungslos wie die meisten Deutschen. Spätestens jetzt mag der ein oder andere sich fragen: What the fuck is his problem?

Ganz einfach: Es ist 2013. Mehr Bürgernähe, Bürgerbeteiligung und Open Government sind en vogue. Trotzdem muss man Politikwissenschaftler sein oder jedes Mal die Suchmaschine anschmeißen, wenn man eine Ministeriums-Webseite besuchen will. Kurz um, einprägsame und alltagstaugliche Abkürzungen und URLs für Ministerien und andere staatliche Institutionen sind in deinem Land nicht verfügbar.

Das tut mir leid. Und das sollte sich ändern.

Wie so oft präsentiert der angelsächsische Raum eine Lösung. Wer die Webseite des britischen Justizministeriums erreichen will, gibt einfach www.justice.gov.uk ein. Das amerikanische Bildungsministerium? www.education.gov. Dank dedizierter Top-Level-Domain sind prägnante Webadressen möglich und obendrein wird den Nutzern durch strengere Vergaberichtlinien höhere Sicherheit geboten.

Also warum nicht auch in Deutschland? Macht "www.arbeit.brd" nicht eine bessere Figur als www.bmas.de? Und wie wäre es mit "www.wirtschaft.reg.de" statt www.bmwi.de? Oder vielleicht "www.umwelt.bund" an Stelle von www.bmu.de? Die Möglichkeiten sind vielfältig und gerade bei einer .reg-Domain könnte man auch den Bundesländern attraktive URLs bieten. Das sächsische Sozialministerium ist derzeit unter www.sms.sachsen.de. Sorry, aber "www.soziales.reg.sn" ist einfach sexier.

Gerade weil wir an vielen Stellen eine zunehmende Entfernung zwischen Gesellschaft und Politik beklagen, sollten wir die einfachen Annäherungsmöglichkeiten nutzen, die uns das Internet-Zeitalter bietet: Einprägsame, sichere und vor allem gute staatliche Webseiten.

Ein Stein kommt ins Rollen

Sorry, diese Überschrift konnte ich mir nicht verkneifen.

Aber immer der Reihe nach.

"Eine sehr sozialdemokratische Rede", "Kanzlerformat". Diese Worte über Peer Steinbrück können natürlich nur von Johannes Kahrs stammen. Oh, wait. Tatsächlich kamen diese Worte nach Steinbrücks Bewerbungsrede aus dem Munde von Ralf Stegner. Ja, diesem Ralf Stegner.

Irgendwas mit Twitter

Wenn es einen Grundsatz für die Nutzung von Social Media gibt, dann ist es Authentizität. Und aller Unkenrufe zum Trotz, erfüllen Peer Steinbrücks Twitter-Gebaren genau diesen Grundsatz.

Moment. Hat Steinbrück nicht gesagt, er twittere nicht? Ja, aber glücklicherweise haben die Online-Kräfte in der SPD über den bockigen "Offline-Kandidaten" triumphiert.

Gestern zwitscherte er dann plötzlich zum ersten Mal. Im Profil allerdings gleich der Hinweis: "Hier twittert das Team vom designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück - und ab und zu er selbst." Und ab und zu er selbst. Klassisch Steinbrück könnte man sagen.

Hallo zusammen! Nun bin auch ich auf Twitter. Im Twitterview am 12.Dezember (10-11 Uhr) können wir's miteinander probieren: #fragpeer (PS)
— Peer Steinbrück (@peersteinbrueck) Dezember 8, 2012

"[Dann] können wir's miteinander probieren." Und noch mal klassisch Steinbrück.

Die Kritik ließ natürlich nicht lange auf sich warten und die ersten der wenigen CDU-Mitglieder, die einen Internet-Zugang besitzen, bliesen zum Angriff. Die haben allerdings nicht mit der netzpolitischen SPD-Kreuzritterin Mina und meiner Wenigkeit gerechnet:

@kritikkultur Deswegen twittert ja hauptsächlich sein Team. Chill... :)
— Mina (@miinaaa) Dezember 8, 2012

Runde 2:

@kritikkultur #Mimimi. Wenn es @teammerkel gibt, können wir ja mal über den Namenswechsel nachdenken :> @miinaaa
— Rafael (@red_hardliner) Dezember 8, 2012

Wenn Steinbrück "ab und zu" überzeugt und authentisch twittert, ist das noch immer besser als Angela Merkel (nicht auf Twitter), Horst Seehofer (nicht auf Twitter) oder Philipp Rösler (seit 1 Jahr still, nie selbst getwittert und trotzdem peinlich).

Tja.

Und wer weiß, vielleicht findet Steinbrück doch noch gefallen am faszinierenden Medium Twitter.

Angezählt, aber nicht K.O.

Sei es die schleppende Veröffentlichung seiner Honorare, die umstrittene Absprache mit den Stadtwerken Bochum, der Rückzug von Online-Berater Roman Maria Koidl oder – mein persönlicher Favorit – Pinot-Grigiogate (für die Piraten unter meinen Lesern wollte ich zumindest ein mal die Endung -gate benutzen): Die Medien, Schwarz-Gelb und der ein oder andere frustrierte Sozialdemokrat haben angesichts des gelungenen Fehlstarts von Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat die Bundestagswahl 2013 schon abgeschrieben, bevor sie überhaupt begonnen hat.

Aber nicht so schnell. Es gibt viele Gründe, warum Angela Merkel im September 2013 dennoch in den politischen Ruhestand versetzt werden könnte. Hier sind fünf davon:

• Pauline-Kael-Syndrom: Nach Richard Nixons erdrutschartigem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 1972, erlangte Filmkritikerin Pauline Kael mit dem Zitat „Ich konnte nicht glauben, dass Nixon gewonnen hat. Niemand, den ich kenne, hat für ihn gestimmt“ ungewollt Berühmtheit. Kaels Äußerungen sind exemplarisch für die politische Blase in der viele von uns leben. Damit meine ich nicht unbedingt eine parteipolitische Blase, sondern eine bevölkert von Menschen, die sich stark für Politik interessieren. Wenige Tage nachdem Steinbrück zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde, nutzte ich mit zwei Studentinnen eine Mitfahrgelegenheit. Mich interessierte, was sie über die Personalie Steinbrück dachten. Umso überraschter war ich, als die eine meinte, sie hätte das überhaupt nicht mitbekommen. Geradezu perplex war ich allerdings, als die andere fragte, ob Steinbrück der „weißhaarige, ehemalige Außenminister“ wäre. Kurz um: Auch wenn es für Menschen in politischen Sphären schwer nachvollziehbar ist, ein signifikanter Teil der Bürger entscheidet und beschäftigt sich mit Wahlkampf erst unmittelbar vor der Wahl. Die Fettnäpfchen, in die Steinbrück getreten ist, werden viele dann nie gehört oder schon wieder vergessen haben.

Weisheit der Masse. Test. Test. Test.

Frontal21 oder auch: Wie man 3377 Euro pro Minute die Toilette runter spült

Lange Zeit konnte ich nicht verstehen, warum viele meiner Freunde Politmagazine wie Monitor, Panorama oder eben Frontal21 bestenfalls belächeln oder wie viele Spitzenpolitiker sogar über sie fluchen. Doch wie so oft ist nicht alles Gold, was glänzt. Und von etwas anderem als Glänzen kann bei Frontal21 mit stolzen 3377 Euro pro Minute Produktionskosten keine Rede sein.

Dass Frontal21 aus den üppig kassierten Rundfunkgebühren oftmals leider keinen seriösen Fernsehjournalismus macht, musste ich kürzlich bei zwei Beiträgen feststellen - beim ersten aufgrund meines medizinischen Fachwissens und beim zweiten wegen meiner Anwesenheit vor Ort.

14.08.2012, 21.33 Uhr: Frontal21 berichtet mit dem Titel "Krebskranke bei Samsung - Kampf um Gerechtigkeit" (Manuskript im PDF-Format hier) über angeblich gehäufte Krebserkrankungen bei Mitarbeitern von Samsung in Südkorea. Schon wenige Sekunden nach Beginn des Beitrags spricht eine schwer gezeichnete, ehemalige Samsung-Angestellte "Da sagte man mir, dass ich Krebs habe. Ein Hirntumor." in die Kamera. Bevor man nun wütend auf den südkoreanischen Mammutkonzern wird, sollte man allerdings wissen, dass zahllose medizinische Studien bis heute - abgesehen von Radioaktivität - keinen Zusammenhang zwischen bösartigen Hirntumoren und Umweltfaktoren feststellen konnten. Und so unseriös plänkelt der Beitrag weiter vor sich hin, dramatische Interview-Fetzen, wüste Unterstellungen, bestenfalls Indizien und vor allem keine Fakten. Es kann gut sein, dass bei Samsung Mitarbeiter aufgrund mangelnder Arbeitsplatzsicherheit an Krebs erkranken. Eine stichhaltige Berichterstattung sollte in diesem Fall aber plausibel Erkrankte und beispielsweise ein Gutachten und Interview eines Epidemiologen beinhalten - bei mehr als 150.000 Euro Budget für jede Sendung durchaus machbar.

25.09.2012, 21.08 Uhr: Der Beitrag "Gefangen im Netzwerk - Die Macht von Facebook" (Manuskript im PDF-Format hier) dreht sich um eine naive, selbsterklärt "süchtige" Facebook-Nutzerin - bezeichnenderweise mit dem Namen "Lulu". Es folgt das Aufwärmen längst bekannter Datenschutz-Mängel bei Facebook und diffuse Angstmacherei. Für den ein oder andern vielleicht interessant, investigativ keinesfalls. In der Mitte des Beitrags möchte Frontal21 anhand der verweigerten Stellungnahme der "extra aus den USA eingeflogenen" Facebook-Repräsentantin Elizabeth Linder die Intransparenz des Social-Media-Giganten beweisen. Dass sie seit Längerem in London stationiert ist, wurde von der Redaktion entweder nicht recherchiert oder bewusst falsch dargestellt. Aber wie steht es um das Auftreten des Frontal21-Kamerateams vor Ort? Linder sprach am Sonntag, dem 23.09. auf dem PolitCamp in Berlin. Der Redaktion wurde schon am Freitag zuvor seitens Facebook mitgeteilt, dass sie  nicht auf Fragen eingehen würde. Außerdem hatten die PolitCamp-Veranstalter klar kommuniziert, dass im Veranstaltungssaal Dreharbeiten, aber keine Fragen gestattet wären. Allen Absprachen zum Trotz stürzte sich das Frontal21-Kamerateam bei erster Gelegenheit auf Linder und Gesprächspartner gleichermaßen und eine Redakteurin feuerte in schlechtem Englisch von einem Schmierzettel abgelesene Fragen ab. Das Resultat kann im Beitragsvideo bestaunt werden. Seriosität sieht in jedem Fall anders aus. Zum krönenden Abschluss meint Lulus "beste Freundin Katja" in Sachen Telefonabhörung durch Facebook "Ganz ehrlich. Ich kann's mir sogar vorstellen. Also, mittlerweile hat man immer mehr Angst davor." Gut, dass wir das geklärt haben.

Eines ist klar: Kritisches Zuschauen ist mittlerweile nicht nur bei RTL und Co. notwendig.

Irgendwas mit Internet

Michael Adams Ortsverein in Niederbayern

3. Dezember 2011. 20 Uhr. Berlin. Umspannwerk Ost. Der Vorwärts lädt zum internationalen Presseabend ein und ich bin dabei. Fast wäre es nicht dazu gekommen, aber das ist eine andere Geschichte. Und fast hätte ich von einem dreckigen Teller gegessen, aber auch das ist eine andere Geschichte. Worauf ich - mal wieder - hinaus möchte, ist dieses Internet.

Es ist kein Geheimnis, dass sich die Volksparteien mit Internet und sozialen Medien besonders schwer tun. Ein wenig Webseite hier, ein bisschen Facebook da und wenn man besonders experimentierfreudig ist, ein paar Tweets nebenbei. Etwas ganz besonderes hat sich Sigmar Gabriel für den Presseabend einfallen lassen: Per Internet-Videoschalte wurden drei Ortsvereine virtuell ins Umspannwerk geholt und durften vor versammelter SPD- und Presse-Avantgarde ein paar Minuten mit dem Chef plaudern. Eine schöne Idee. Leider geht sie an der bitteren digitalen Realität der ältesten Partei Deutschlands vorbei.

Seit Jahren zieht sich durch die deutsche Sozialdemokratie eine digitale Spalte: Innovative Webseiten und nicht-existierende Internetpräsenzen, Social-Media-Experten und Funktionäre, die von Facebook oder Twitter noch nie etwas gehört haben, E-Mail-Nutzer und Mitglieder, die per Briefpost nur einen Bruchteil des Parteilebens mitbekommen. Der Hauptstadtpresse die faszinierenden Möglichkeiten des Internets vorzuführen ist das Eine, diese der gesamten Partei zu ermöglichen das Andere.

Die SPD muss ihre digitale Spaltung überwinden. Bis das der Fall ist, sind PR-Gimmicks fehl am Platze.

Er kann es (wirklich)!

Wenn ein 92-Jähriger beim Anzünden seiner Zigarette auf zwei Großbildleinwänden gezeigt wird und Tausende Zuschauer klatschen und jubeln, weiß man, dass Helmut Schmidt im Saal ist.

Die hervorragende Rede des ewigen Kanzlers der Herzen, kann im Folgenden nachgelesen werden. Es gilt das gesprochene Wort:

Liebe Freunde, meine Damen und Herren!

Lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. Als Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und meine Partei mich noch einmal um einen Beitrag gebeten haben, habe ich mich gern daran erinnert, wie ich heute vor 65 Jahren mit Loki auf dem Fußboden kniend Einladungsplakate für die SPD in Hamburg-Neugraben gemalt habe. Allerdings muss ich zugleich bekennen: Im Blick auf alle Parteipolitik bin ich altersbedingt schon jenseits von Gut und Böse angekommen. Schon lange geht es mir in erster und in zweiter Linie um die Aufgaben und die Rolle unserer Nation im unerlässlichen Rahmen des europäischen Zusammenschlusses.

Gefühlte Stärke

Die SPD ist wieder da! Ein Satz, den Spitzengenossen dieser Tage gerne über die Lippen bringen. Warum auch nicht? Schließlich hat sich die Sozialdemokratie von ihrem Tiefpunkt im Jahr 2009 auf beeindruckende Weise erholt. An Rhein und Ruhr hat es 2010 sogar für das schlechteste Wahlergebnis seit 1954 gereicht und die CDU konnte man selbstverständlich nicht abhängen. Seit diesem überwältigenden Sieg, läuft es auch bundesweit hervorragend: Laut Forsa liegt die SPD mit 25 Prozent nur 10 Punkte hinter dem inhaltslosen Merkel-Wahlverein und dass die Demoskopen um Genosse Güllner den Sozialdemokraten zwei Tage vor ihrem historischen Absturz bei der letzten Bundestagswahl auch 25 Prozent vorhergesagt hatten, ist allenfalls Makulatur. Die SPD ist wieder da!

Oder so.

Mag sein, dass Forsa ein statistischer Ausreißer ist. Dennoch wird man den Eindruck nicht los, dass sich der "gefühlte Sieg" in Nordrhein-Westfalen in eine gefühlte Stärke der gesamten Partei verwandelt hat. Ob es mehr als ein Gefühl ist, wird sich spätestens 2013 zeigen. Bis dahin sollte sich die SPD darauf besinnen, dass die Schwäche der Anderen per se keine eigene Stärke bedeutet. Was wenn Union und FDP plötzlich harmonisch regieren? Was wenn die Grünen einen neues Dauerbrenner-Thema finden? Was wenn die Linke ihre bitteren innerparteilichen Konflikte hinter sich lässt? Was wenn die Piraten zur attraktiven Vollprogramm-Partei werden? Ob man im Willy-Brandt-Haus dann noch immer "Die SPD ist wieder da!" rufen könnte, kann derzeit bezweifelt werden.

Man darf gespannt sein, ob die Delegierten sich auf dem heute beginnenden Bundespartei ebenfalls in Selbstbeweihräucherung üben oder klar machen, dass die strukturelle und inhaltliche Neuaufstellung der Sozialdemokratie kein Sprint sondern ein langer und anstrengender Marathon sein wird.

Ein feministischer Appell an die nächste Bundesregierung

Die vollständige Gleichstellung von Frauen in unserer Gesellschaft war und ist eines der wichtigsten Ziele der Politik. In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde viel darüber geredet, aber vergleichsweise wenig erreicht. Gerade die Linken hierzulande müssen sich fragen, ob nicht der ein oder andere Irrweg beschritten wurde - beispielsweise mit dem Gendern. Während in den USA, Frankreich und anderen Ländern Frauen in den höchsten Positionen der Gesellschaft fast schon zur Normalität gehören, sucht man sie in der Bundesrepublik - abgesehen von Angela Merkel - vergeblich.

Michèle Alliot-Marie, Ann Dunwoody, Meg Whitman (von links nach rechts)

In Deutschland gibt es keine Michèle Alliot-Marie, die mehrere männerdominierte Schlüsselministerien geleitet hat (Zahl der weiblichen Außen-, Innen-, Verteidigungs-, Finanz-, Wirtschafts-, Verkehrs- oder Kanzleramtsminister seit 1949: 0). In Deutschland gibt es keine Ann Dunwoody, die den Rang eines Vier-Sterne-Generals bekleidet (Zahl der weiblichen Bundeswehroffiziere über dem Rang eines Ein-Sterne-Generals seit 1955: 0). In Deutschland gibt es keine Meg Whitman, die mit Hewlett-Packard nach eBay bereits zum zweiten Mal einem milliardenschweren Konzern vorsitzt (Zahl der weiblichen Vorstandsvorsitzenden deutscher Großkonzerne: 0). In Deutschland gibt es kein Sprachproblem, sondern ein Vorbildproblem.

Statt immer wieder Debatten über das Gendern zu führen, sollten alle Verfechter einer geschlechtergerechten Gesellschaft die nächste (sozialdemokratische) Bundesregierung in die Pflicht nehmen: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Entlastung und Förderung von Alleinerziehenden und Empowerment müssen endlich höchste Priorität genießen, um vielen Frauen eine Vorbildfunktion überhaupt erst zu ermöglichen. Darüber hinaus müssen im Bundeskabinett die Ressorts Auswärtiges, Inneres, Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft, Verkehr sowie das Kanzleramt mit Frauen besetzt werden und mittels der Einführung einer Frauenquote von 50% für alle Aufsichtsräte weitere weibliche Vorbilder aktiv geschaffen werden.

Deutschland ist von einer geschlechtergerechten Gesellschaft noch Lichtjahre entfernt, doch eines sollte mittlerweile klar sein: Sprachkosmetik bringt uns nicht weiter!

Keine Überraschung: Der Sanfte kann es nicht

Er kann es, er auch und er sowieso. Einer kann es jedoch nicht: Philipp Rösler. Wer den FDP-Bundesparteitag verfolgt hat, war Zeuge einer surrealen Szene. Erst spricht der sanftmütige Hoffnungsträger für 50 Minuten, flüstert dabei zeitweise fast ins Mikrofon und erntet am Ende höflichen Applaus. Dann bringt der in Ungnade gefallene Ex-Vorsitzende den Saal ganz frei von spätrömischer Dekadenz in 7 Minuten zum Kochen.

Bei einer solchen Konstellation wundert es nicht, dass die Liberalen der Fünf-Prozent-Hürde nach wie vor fern bleiben. Die FDP hat ein Problem. Ein Problem, das die SPD schon mehrmals hatte. Das eines fehlbesetzten Chefsessels.

Der rasche Absturz Röslers auf das Popularitätsniveau seines Vorgängers war selbst für alteingesessene politische Beobachter atemberaubend. Noch mehr sollte den Freidemokraten allerdings zu denken geben, dass ihr neuer Vorsitzender mittlerweile von vielen Bürgern, Parteimitgliedern und Koalitionspolitikern nicht mehr ernst genommen wird. Ein rhetorisches Leichtgewicht, unfähig zu Populismus und staatsmännischem Auftreten - genau das Gegenteil braucht die FDP zur Überwindung ihrer existenziellen Krise. Eine erneute Personaldebatte wollen sich die meisten Liberalen jedoch nicht leisten. Ein Irrweg. Sie wird kommen und an ihrem Ende wird nicht Philipp Rösler stehen.

Der vermeintlichen Ruhe zum Trotz, bleibt es spannend bei den Freidemokraten. Ob am Ende der Aufstieg oder der endgültige Absturz steht, bleibt abzuwarten und bis dahin amüsiert sich Deutschland einfach weiter mit Drei-Prozent-Witzen.

Dieses Internet - da müssen wir ran!

Das Referendum in #Griechenland ist vom Tisch. Gut so! Referenden mit der Pistole auf der Brust sind immer fragwürdig... #Euro

Diesen Tweet habe ich am 3. November um 16:32 Uhr geschrieben und wurde damit wenig später von Spiegel Online zitiert. Nein, dies soll kein selbstherrlicher Blog-Post werden. Stattdessen möchte ich - mal wieder - auf die faszinierenden Chancen, die Internet und soziale Medien nicht nur für die @peteraltmaiers dieser Welt bieten, hinweisen.

Wenn man "Ungläubigen" in der SPD erzählt, dass im Web 2.0 jedes einfache Mitglied Tausenden oder gar Zehntausenden Nutzer erreichen kann, erntet man häufig nicht mehr als ein müdes Lächeln. Vielen Sozialdemokraten hallt wahrscheinlich noch "BILD, BAMS und Glotze" in den Ohren, was 1998 sicherlich (leider) noch zutreffend war. Seitdem ist die Internetnutzung in Deutschland von 10% auf 80% gestiegen und über 40 Millionen Deutsche sind in sozialen Netzwerken aktiv.

Gerade die Volksparteien SPD, CDU und CSU haben auf diese Entwicklung nur unzureichend reagiert und mussten dramatische Verluste bei jüngeren Wählern hinnehmen. Viele Internet-affine Bürger - jung, gut gebildet und einkommensstark - haben heute ihre politische Heimat bei Grünen, FDP und Piraten. Die großen Parteien haben in diesem Sinne ihren Charakter als Volksparteien verloren und damit darf eben nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein.

Die Mitglieder der ältesten Partei in diesem Land müssen endlich die Möglichkeiten und Chancen von Webseiten, Blogs, Podcasts, Facebook-Seiten, Twitter-Accounts, YouTube-Kanälen und Co. erkennen und nutzen. In anderen Worten: Sie müssen zu "Gläubigen" werden. Das Web 2.0 bietet neuartige und potente Informations- und Kommunikationskanäle, über die zu jeder Uhrzeit, von jedem Ort auf der Welt Bürger und nicht zuletzt junge Wähler erreicht werden können.

Liebe SPD, dieses Internet - da müssen wir ran! (Vielen Dank an Renate Künast und die Berliner Grünen für diese nunmehr amüsant konnotierte Phrase.)

Merkelismus, Ahoi!

Egal ob Süddeutsche, FAZ oder Welt am Sonntag - mittlerweile dürfte jedes deutsche Leitmedium die schwarz-gelbe Bundesregierung und nicht zuletzt die Kanzlerin in Grund und Boden geschrieben haben.

Heute hat der SPIEGEL zum Rundumschlag ausgeholt und mit dem Titelthema "Schwarz-Gelb: Abrechnung mit einer sogenannten Regierung" und dem Artikel "Die Nicht-Regierung" seine aktuelle Ausgabe ganz nach dem Motto "doppelt hält besser" gefüllt.

Klar ist, Merkels Führungsstil, auch bekannt als Merkelismus, hat die "Wunschkoalition" aus Union und FDP in kürzester Zeit abgewirtschaftet und in jeder Hinsicht einen Scherbenhaufen hinterlassen.

So überrascht es kaum, dass SPIEGEL ONLINE nun in Sachen Libyen über eine Geheimabsprache Berlins mit der NATO berichtet.

Wir erinnern uns: Am 17. März enthielt sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat bei Resolution 1973, welche dem NATO-Einsatz gegen den libyschen Diktator Muammar Gaddafi den Weg ebnete.

Die "Responsibility to Protect" ignoriert, die engsten Alliierten verprellt, die Chance auf einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat verspielt, in ein Boot mit "lupenreinen Demokratien" wie Russland und China gesetzt - wofür andere Regierungen wohl Jahre bräuchten, benötigte Schwarz-Gelb lediglich einen Abend.

Es war eine fundamentale Fehlentscheidung. Das hat auch das Kanzleramt schnell erkannt und seitdem wird - wie beim Atomausstieg und der Eurorettung - fleißig zurück gerudert. Mittlerweile fliegen als Trostpreis AWACS-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan, die Bundeswehr wurde für einen humanitären Einsatz in Libyen zur Verfügung gestellt, der Tod Osama bin Ladens hat die Kanzlerin in einen uncharakteristischen Freudensturm ausbrechen lassen und weil der NATO die Bomben ausgehen, wird Deutschland jetzt "einzelne Teile für Bomben und auch ganze Geschosse liefern [...]"

Bei einem "Ja" im UN-Sicherheitsrat hätte sich die Bundesrepublik nicht im größeren Maße am NATO-Einsatz gegen Gaddafi beteiligen müssen als jetzt. Das wussten die Diplomaten im Auswärtigen Amt - bloß der Außenminister und seine Chefin hatten mal wieder nur Umfragen und Landtagswahlen im Kopf.

Und so ist auch die deutsche Außenpolitik dem Merkelismus zum Opfer gefallen. Einziger Trost: Den Menschen in Libyen wird glücklicherweise trotzdem geholfen.

Is Germany actually kotzescheisse?

Vor einigen Wochen sah ich in der Leipziger Innenstadt einen Jugendlichen, auf dessen T-Shirt in großen Lettern "Germany is kotzescheisse" prangte. Eine Google-Suche offenbarte schnell, dass es sich dabei um die Initiative der linksradikalen Zeitung Straßen aus Zucker handelt.

Die Zeitung ruft beispielsweise dazu auf, mit Stickern wie "Krawall und Remmidemmi", "Karies für Deutschland!“ oder "Staat.Nation.Kapital.Scheisse." die "Umgebung zu verschönern". Wie der Rest dieser Publikation aussieht, kann sich jeder denken.

Seitdem ich mit der Proklamation "Germany is kotzescheisse" konfrontiert wurde, muss ich oft darüber nachdenken, warum viele Menschen ihr Leben in Deutschland - das trotz vieler Probleme an Freiheit, Demokratie, Wohlstand & Gerechtigkeit kaum zu überbieten ist - offensichtlich so wenig zu schätzen wissen.

Gestern hat Foreign Policy in Zusammenarbeit mit The Fund for Peace den jährlichen Failed States Index (FSI) veröffentlicht. Während ich durch die deprimierenden "Postcards from Hell" klickte, kam mir auch "Germany is kotzescheisse" wieder in den Sinn.

Die Linke und ihr unerträglicher Pazifismus

Man kann von mir nun wirklich nicht behaupten, dass ich ein Pazifist bin. Dennoch respektiere ich die Haltung des Friedens um jeden Preis - sofern ihr kohärente Argumente zugrunde liegen.

Heute hat sich der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, zum NATO-Einsatz in Libyen sowie den demokratischen Bewegungen in der arabischen Welt geäußert und leider wieder bewiesen, dass die meisten Positionen seiner Partei einer intellektuellen Betrachtung nicht standhalten.

Im Folgenden kommentiere ich einige Argumente Gysis in chronologischer Reihenfolge:

• Globalisierungskritik ist bei der Linken nichts Neues. Wenig überraschend moniert Gysi, dass die G8 kein Recht hat ohne die Schwellen- & Entwicklungsländer Entscheidungen für die Welt zu treffen. Recht hat er! Aber was wäre die Alternative?

Wende in Düsseldorf

Wird der Rheinturm seinen Schatten bald über ganz Deutschland werfen? Die kommende rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kann eine Chance im 5-Parteien-Staat sein.

Mehr als 75 Jahre nach dem Ende der Weimarer Republik könnte das Modell Minderheitsregierung in Deutschland wieder hoffähig werden. Kritiker weisen immer wieder auf die damaligen instabilen Verhältnisse hin, welche schließlich den Weg für das NS-Regime ebneten. Dabei verkennen sie jedoch, dass sich unsere Demokratie gefestigt hat und große Koalitionen oder von Kompromissen geplagte Dreierbündnisse entweder zu Politikverdrossenheit führen können, das Land nicht voranbringen oder sogar beides nach sich ziehen.

Es ist nicht ohne Grund, dass in Kanada oder Skandinavien Minderheitsregierungen zur politischen Normalität gehören.

Ungeahnter Altruismus?

Es geschah am 11. März 1999: Oskar Lafontaine trat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion als Bundesfinanz- minister und SPD- Vorsitzender zurück. Einen Tag zuvor hatte Alpha-Tier Nr. 1 Schröder in einer Kabinettssitzung erklärt, dass eine wirtschaftsfeindliche Politik mit "ihm nicht zu machen" sei und dabei besonders Alpha-Tier Nr. 2 Lafontaine angegriffen.

Seitdem läuft die Oskar Lafontaine Show ununterbrochen. DGB, Attac, WASG, Die Linke - alle mussten herhalten, um die Regierungen Schröder und Merkel zu diffamieren. Bis zum 9. Oktober 2009. An diesem Tag zog sich Lafontaine ohne ersichtlichen Grund als Fraktionsvorsitzender der Linken und damit faktisch auch aus der Bundespolitik zurück.

Es bleibt die Frage nach dem Warum. Ist Lafontaine vielleicht gar kein erbarmungsloser Egozentriker? Hat er 1999 alles hingeschmissen, weil er wirklich glaubte, dass Schröder das Land in die falsche Richtung bewegte? Zieht er sich nun aus der Bundespolitik zurück, um einer Annährung zwischen SPD und Linke (die er als das Beste für Deutschland erachtet) nicht im Weg zu stehen?

Es ist zu früh für eine klare Antwort. Auch wenn ich mit Lafontaines politischen Ansichten meist nicht übereinstimme, so habe ich vielleicht (aber nur vielleicht!) seinen Grad an Altruismus maßlos unterschätzt.

Warum Wowereit falsch liegt

In einem heute erschienenen Interview im Tagesspiegel fordert Klaus Wowereit die Abkehr von der Rente mit 67. Laut Exit Polls war sie für bisherige SPD-Wähler ein wichtiger Ausschlaggeber letzten Sonntag eine andere Partei zu wählen oder einfach zuhause zu bleiben. Nicht verwunderte es daher, dass FDP, Linke und Grüne mit dem Versprechen einer Revision der Rente mit 67 in den Wahlkampf zogen. Auch in der SPD gab es vereinzelt Stimmen, die Reform auf den Prüfstand zu stellen. Jedoch wurden derartige Vorstöße wiederholt im Keim erstickt.

Jetzt ist wieder alles offen. Die SPD liegt am Boden und der linke Flügel versucht die Partei in genau jene Richtung zu drängen - Abschied von der Rente mit 67 inklusive. Sollte es gelingen, wird das Glaubwürdigkeitsproblem nicht verschwinden und zudem wäre ein fatales Signal für die jungen Menschen im Land gesetzt.

Seit Gründung der Bundesrepublik steigt die Lebenserwartung ihrer Bürger jedes Jahr an. 1970 bezog ein Mann nach Vollendung des 65. Lebensjahres durchschnittlich 12 Jahre Rente, eine Frau 15 Jahre. Heute sind es bereits 16 Jahre für Männer und 20 Jahre für Frauen. Jedoch beziehen die Ruheständler nicht nur länger Rente, sondern sind auch zunehmend fitter als diejenigen, die vor 40 Jahren in Rente gingen.

Deswegen war und ist die Anhebung des Renteneintrittsalters der einzige Weg, um die Rente langfristig zu sichern und gleichzeitig die Beitragszahler nicht übermäßig zu belasten. Gerade wegen der steigenden Lebenserwartung ist sie gegenüber den meisten zukünftigen Rentnern zudem auch nicht unfair. Dass für Arbeitende mit körperlich zehrenden Berufen Sonderregelungen eingeführt werden müssen, steht außer Frage. Alle, die jedoch die pauschale Abkehr von der Rente mit 67 fordern, kennen entweder die Fakten nicht oder betreiben schlichten Populismus.

Zu denen gehört nun anscheinend auch Klaus Wowereit, dessen SPD-Landesverband größere Verluste als anderswo einstecken musste. Selbst wenn es sich nur um ein Manöver für 2013 handeln sollte, ist Wowereits Verhalten einfach unverantwortlich. In der Verantwortung stehende Spitzenpolitiker müssen zu politischen Entscheidungen ohne Alternative - und dazu gehört die Rente mit 67 - stehen.

Eine letzte Anmerkung an Herrn Wowereit und alle anderen Kritiker: Das Renteneintrittsalter wird nicht bei 67 Jahren verharren. Es wird weiter angehoben werden oder durch ein variables Eintrittsalter mit fixer Bezugsdauer ersetzt werden müssen.

Die Diskussion sollte sich daher nicht um eine Rückkehr zur Rente mit 65 drehen. Stattdessen muss überlegt werden, wie der Anstieg des Renteneintrittsalters sozial gerecht gestaltet werden kann. Das schulden wir den zukünftigen Rentnern und den jungen Menschen in diesem Land, alles andere wäre verantwortungslos und unglaubwürdig.

Turnaround?

Kann die designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig (35) der Anstoß für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik sein?

Das Modell Deutschland steht auf der Kippe. Nicht erst seit gestern befindet sich das Land im Abstieg. Unser soziales Netz ist vor dem Hintergrund des demographischen Wandels in seiner heutigen Form einfach nicht mehr haltbar, unser Bildungssystem verharrt schon zu lange im Status quo und andere Länder machen uns längst vor, wie man eine wirklich erfolgreiche Familienpolitik betreibt.

Dass diese existenziellen Probleme nicht endlich gelöst werden, hat viele Ursachen. Allen voran sind es jedoch die konservativen Kräfte in diesem Land, die eine Wende verhindern. Vertreten sind diese bei weitem nicht nur in der Union, sondern im gesamten Parteienspektrum. Die Renten dürfen nicht sinken, das dreigliedrige Schulsystem sei gut und vor allem klassische Familien sollten entlastet und gefördert werden - all das und noch viel mehr wird immer wieder propagiert und hat uns bis jetzt keinen Schritt weiter gebracht.

Zu diesen Strukturproblemen kommt dann auch noch die Konkurrenz aus den Niedriglohnländern Osteuropas und bald wohl auch China, Indien und Co. Jede Woche wandern Arbeitsplätze aus Deutschland gen Osten. Das ist unvermeidbar und auch richtig, denn einen Anspruch auf Wohlstand hat kein Land.

Die Antwort auf die Globalisierung sind junge und hochqualifizierte Fachkräfte. Nur sie können Deutschland dauerhaft einen Platz in einer globalisierten Welt sichern. Doch weder Familien- noch Bildungspolitik haben bisher viel zum Erreichen dieses Ziels beigetragen. Augrund der niedrigen Geburtenrate und des diskriminierenden Bildungssystems entfernen wir uns jeden Tag weiter vom Ziel.

Wir leben heute in einem Land, in dem man Angst davor hat, große Bevölkerungsteile betreffende Reformen durchzuführen. Man hat Angst vor dem Unmut der Rentner und jenen, die kurz vor der Rente stehen, man fürchtet Eltern, die ihre Kinder unbedingt auf ein Gymnasium schicken wollen und streubt sich Alleinerziehende und gleichgeschlechtliche Eltern umfangreich zu fördern. Jetzt schon zieht ein Land nach dem anderen an Deutschland vorbei. Eine Trendwende kann nur durch eine bedingungslos zukunftsorientierte Reformpolitik erreicht werden.

Manuela Schwesig ist die jüngste Ministerin Deutschlands. Mit ihr wird eine verhältnismäßig junge Frau in die Spitze einer Volkspartei aufrücken. Es ist ein erster Schritt hin zu mehr Einfluss junger Politiker. Mögen viele auf ihn folgen und vielleicht stehen dann die Zeichen eines Tages wirklich auf Zukunft!

Trügerische Verlockung

Die FDP ist 2005 und auch dieses Jahr mit der Forderung nach umfassender Privatisierung des Gesundheitssystems in den Wahlkampf gezogen. Auch nach längerem Nachdenken stellt sich mir jedoch immer wieder die Frage nach dem Warum.

Die privaten Krankenkassen und Krankenhäuser unterscheiden sich vor allem durch ein Merkmal von ihren staatlichen Pendants: Gewinnorientierung. Wenn also alle Krankenkassen und Krankenhäuser privat wären, würden alle zwangsläufig mehr zahlen als im staatlichen System, ohne dafür mehr Leistung zu erhalten.

Soweit gehen die derzeitigen Forderungen der Liberalen dank der Verweigerungshaltung der Kanzlerin (manchmal macht sie auch Etwas richtig) nicht. Zur Debatte scheint derzeit eine Herausnahme des Zahnersatzes und des Krankengeldes aus dem Leistungskatalog der GKV zu stehen. Die Bürgen sollen das künftig (wer hätte es anders gedacht) privat versichern. In der Folge würde jeder Einzelne mehr zahlen, aber das Gleiche bekommen und die Versicherungswirtschaft der Profiteur sein.

Die FDP will damit mehr Eigenverantwortung und ein größeres Kostenbewusstsein bei den Versicherten erreichen. Das brauchen wir auch - jedoch ist Privatisierung eindeutig der falsche Weg dorthin. Unser Gesundheitssystem muss gemeinnützig bleiben und somit ausschließlich im Dienste des Patienten stehen.